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Sicherheiten beim Bauvertrag: Vertragserfüllungs-, Gewährleistungs-, Vorauszahlungsbürgschaften: Rechtssichere Vertragsklauseln, erfolgreiche Inanspruchnahme, aktuelle Rechtsprechung

Termin / Ort 22.01.2020 I 09:00 - 12:15 Uhr I Dresden
Zielstellung

Den Klauseln im Bauvertrag über die Sicherheiten widmen die Vertragsparteien oftmals bei Vertragsabschluss wenig Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die Bürgschaftsformulare, die dann übergeben werden. Das böse Erwachen folgt auf dem Fuße, wenn die Sicherheit, in der man sich wähnte, gar nicht vorhanden ist, weil die Vertragsklausel unwirksam ist oder die Bürgin bei Inanspruchnahme Einwendungen erhebt. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung in den letzten Jahren zahlreiche Klauseln für unwirksam erachtete und zur Höhe einer zulässigen Sicherheit, eines Einbehaltes, zur sog. Kummulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit für Abnahmemängel sehr differenzierte Urteile gefällt hat.

 

Das Ziel des Seminars ist es, die Grundzüge des Rechtes der Sicherheiten aufzuzeigen und den Teilnehmern die notwendigen Kenntnisse für die erfolgreiche Inanspruchnahme auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung zu vermitteln.

Inhalt

Arten der Sicherheit und Grundzüge der Rechtsverhältnisse

  • Bürgschaft, Hinterlegung, Einbehalt
  • Identität der Sicherungsabrede
  • der taugliche Bürge

Die Abschlagszahlungs- und Vorauszahlungsbürgschaft zugunsten

  • des Auftraggebers
  • Sonderfall: das Schattendasein der Abschlagszahlungsbürgschaft des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B für eigens angefertigte und bereitgestellte Bauteile

Die Vertragserfüllungsbürgschaft

  • Problem: Übersicherung bei „Abnahmemängeln“
  • die Kombi-Bürgschaft
  • die zulässige Bürgschaftshöhe
  • Barabrechnungsregeln contra Vertragerfüllungsbürgschaft
  • Sonderfall: Nachträge

Bürgschaft für Mängelansprüche („Gewährleistungsbürgschaft“)

  • die Sicherungsabrede bei „Kombi-Bürgschaften“
  • Einbehalt von der Schlussrechnung für Mängel trotz Gewährleistungsbürgschaft?
  • Rückgabezeitpunkt bei Bauverträgen nach VOB/B und BGB

Der Bareinbehalt als Sicherheit (§ 17 VOB/B)

  • das ominöse Sperrkonto
  • Höhe des Bareinbehaltes (§ 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B)
  • Fälligkeit der Übergabe der Sicherheit beim VOB/B-Vertrag

Der Rückgabezeitpunkt der Sicherheit beim VOB/B-Bauvertrag

Rechte des Auftragnehmers bei Nichtauszahlung von Einbehalten

  • trotz Bürgschaftsübergabe und Bürgschaftsaustausch

Die Inanspruchnahme von Bürgschaften

  • die unwirksame oder fehlende Sicherungsabrede
  • Befristung
  • Haftung für Nachträge?
  • Nichtauszahlung des Sicherheitseinbehaltes
  • typische Klauseln „förmliche mangelfreie Abnahme“

Die Verjährung

  • Verjährung der Mängelansprüche
  • Verjährung der Ansprüche gegen die Bürgin – Falle!
Teilnehmerkreis Geschäftsführer, Oberbauleiter, Niederlassungsleiter, Bau- und Projektleiter, Bauüberwacher, Projektsteuerer und Bauhandwerksmeister aus Architektur- und Ingenieurbüros, Bauträgergesellschaften, Bauunternehmen, Bauverwaltungen sowie Handwerksunternehmen, die mit Sicherheiten am Bau zu tun haben
Teilnehmergebühr 170,- € / 130,- €* inkl. Seminarunterlagen, Imbiss, Getränke

Die mit einem Stern(*) gekennzeichnete Teilnehmergebühr gilt für Mitgliedsunternehmen folgender Institution/en:

  • Architektenkammer Sachsen
  • Bauindustrieverband Ost e. V.
  • Ingenieurkammer Sachsen
  • Sächsischer Baugewerbeverband e. V.

Veranstaltungsort Bauakademie Sachsen
Standort Dresden
Neuländer Straße 29
01129 Dresden
Anmeldeschluss:

Referent/en

Referententeam
RAin Claudia Wildeck
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rübartsch Rechtsanwälte
Frau Wildeck ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Seit Beginn ihrer Anwaltstätigkeit im Jahr 2003 ist sie schwerpunktmäßig, seit 2010 nahezu ausschließlich auf den Gebieten des Bau- und Architektenrechts tätig. Ihre Tätigkeit umfasst sowohl die baubegleitende Rechtsberatung bei Großprojekten im Infrastruktur-, Verkehrswege- und Hochbau, als auch die außergerichtliche und prozessuale Vertretung von Bauunternehmen, Architekten und Ingenieuren vor Gericht, gegenüber Behörden und anderen am Bau Beteiligten. Frau Wildeck ist Referentin verschiedener Seminare.

Ansprechpartner

Ulrich Werner
Direktor Bauakademie Sachsen

0351 7957497-13