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UPDATE zu EuGH kippt Mindest- und Höchstsatzbindung der HOAI! Hilfestellung für laufende Vergabeverfahren über Planungsleistungen, Honorarverhandlungen, Rechtsstreitigkeiten, 1. Urteile von Oberlandesgerichten

Termin / Ort 25.02.2020 I 09:00 - 13:00 Uhr I Leipzig
Zielstellung

Der EuGH entschied in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD am 04.07.2019 (Rs. C-377/17), dass die Mindest- und Höchstsatzbindung der HOAI europarechtswidrig ist. Nach ganz überwiegender Auffassung ist diese Entscheidung von allen staatlichen Stellen (Vergabestellen) und Gerichten zu beachten, bis eine rechtskonforme Änderung der HOAI vorliegt. Damit stellt sich für alle Auftraggeber und Auftragnehmer und alle Rechtsanwälte und Gerichte die Frage, wie mit diesem Urteil im Stadium vor der Vergabe von Planerverträgen, bei bereits laufenden Ausschreibungen, bei laufenden Vertragsverhandlungen und bei bereits abgeschlossenen Verträgen umzugehen ist.

 

Ziel des Seminars ist es, Inhalt und Reichweite des Urteiles anschaulich und nachvollziehbar dem Nichtjuristen zu erläutern und konkrete Handlungsempfehlungen zur praxiskonformen Umsetzung aufzuzeigen.

Inhalt

Was steht in dem Urteil des EuGH?

  • die BRD hat gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen durch Vorgabe der Mindest- und Höchstsätze ohne hinreichende Begründung
  • nur die Mindest- und Höchstsatzbindung ist ungültig
  • HOAI im Übrigen wirksam

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf

  • anstehende Vergabeverfahren?
  • schon bekannt gemachte Vergabeverfahren?
  • Vertragsverhandlungen unter privaten Auftraggebern und Auftragnehmern?
  • laufende Architekten- und Ingenieurverträge?
  • laufende Gerichtsverfahren über sog. „Aufstockungsklagen“?

Wie muss und kann reagiert werden?

  • Müssen bekannt gemachte Vergabeverfahren aufgehoben werden?
  • Können dem anbietenden Architekten/Ingenieur die HOAI-Mindestsätze in Verhandlungsbedingungen vorgegeben werden?
  • Wie umgehen mit Angeboten unter Bezugnahme auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI entsprechend § 7 Abs. 1 HOAI?
  • Wie umgehen mit Angeboten unterhalb der Mindestsätze in Vergabeverfahren?
  • Können die Honorarzonen, anrechenbaren Kosten, Prozentsätze für einzelne Leistungsphasen, Teilleistungspunkte und Tafelwerte, Umbauzuschläge und etc. noch angewandt werden?
  • Sind Preisanfragen unter Bezugnahme auf die HOAI unzulässig?
  • Was gilt, wenn entgegen § 7 Abs. 1 HOAI keine schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung geschlossen wurde (bislang: Mindestsatzfiktion § 7 Abs. 5 HOAI)?
  • Was ist mit Klagen auf Anhebung eines mindestsatzunterschreitenden Honorares (anhängige und angedachte)?
  • Fördermittelgefährdung bei Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen?
Teilnehmerkreis Geschäftsführer, Niederlassungsleiter, Planer, Architekten und Ingenieure, Projektleiter, Projektsteuerer, Anwälte und alle, die mit Planerverträgen zu tun haben
Teilnehmergebühr 170,- € / 130,- €* inkl. Seminarunterlagen, Getränke

Die mit einem Stern(*) gekennzeichnete Teilnehmergebühr gilt für Mitgliedsunternehmen folgender Institution/en:

  • Architektenkammer Sachsen
  • Bauindustrieverband Ost e. V.
  • Ingenieurkammer Sachsen
  • Sächsischer Baugewerbeverband e. V.

Veranstaltungsort Bauakademie Sachsen
Standort Leipzig
Heiterblickstraße 35
04347 Leipzig
Anmeldeschluss:

Referent/en

Referententeam
RA Helge Rübartsch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Vergaberecht

Rübartsch Rechtsanwälte
Helge Rübartsch ist Inhaber der auf das Bau-, Architekten- und Vergaberecht spezialisierten Kanzlei RÜBARTSCH RECHTSANWÄLTE in Dresden. Er ist nahezu ausschließlich auf diesen Rechtsgebieten seit dem Jahr 2000 tätig, seit 2006 als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und seit 2016 als einer der ersten Fachanwälte für Vergaberecht in Sachsen. Ein Tätigkeitsschwerpunkt von Herrn Rübartsch ist die baubegleitende Rechtsberatung bei komplexen Großbauvorhaben im Tief-, Erd- und Straßenbau ebenso wie im Hochbau "von der grünen Wiese bis zum Ablauf der Gewährleistung". Ein weiterer Schwerpunkt ist die umfassende vergaberechtliche Betreuung von der Vorplanung bis zum Zuschlag, sowohl bei Bau- als auch bei Liefer- und Planungsleistungen. Helge Rübartsch und die drei angestellten Rechtsanwältinnen der Kanzlei RÜBARTSCH RECHTSANWÄLTE - alle Fachanwältinnen für Bau- und Architektenrecht - vertreten Bauunternehmen, Auftraggeber, Architekten und Ingenieure hochengagiert sowohl am Verhandlungstisch als auch vor Gericht und Baubehörden sowie vor der Vergabekammer.

Ansprechpartner

Ulrich Werner
Direktor Bauakademie Sachsen

0351 7957497-13